Vorlage agenturvertrag schweiz

Kündigung Der Obligationenrecht sieht gesetzliche Kündigungsfristen vor, auf die der Bevollmächtigte bei Kündigung Anspruch hat. Die gesetzlich vorgeschriebene Kündigungsfrist richtet sich nach der Dauer des Agenturvertrags. Wird der Agenturvertrag für eine bestimmte Dauer nicht vereinbart und ergibt sich aus dem Ziel des Agenturvertrags keine feste Laufzeit, so kann er im ersten Jahr des Vertrags von einer der Parteien mit einer Vorankündigung von einem Monat gekündigt werden. Diese Mitteilung tritt am Ende des folgenden Monats in Kraft. Die Parteien können einer kürzeren Kündigungsfrist zustimmen, die jedoch im Agenturvertrag schriftlich festgelegt werden muss. Hat der Vertrag mindestens ein Jahr gedauert, so kann er mit einer Vorankündigung von zwei Monaten gekündigt werden, die am Ende des nächsten Quartals in Kraft tritt. Den Parteien steht es frei, einer längeren Kündigungsfrist zuzustimmen. Die Kündigungsbedingungen müssen sowohl für den Agenten als auch für den Auftraggeber gleich sein. Nach dem Obligationenrecht hat ein gekündigter Bevollmächtigter Anspruch auf Eine Entschädigung. Der Handelsvertreter hat Anspruch auf eine Entschädigung, wenn und soweit: (i) er die Zahl der Kunden des Auftraggebers spürbar erhöht hat; ii) der Auftraggeber oder sein Rechtsnachfolger auch nach Beendigung des Agenturvertrags von Geschäftsbeziehungen mit diesen Kunden profitiert; iii) es sei denn, es ist ungerecht, dem Handelsvertreter eine Entschädigung zu gewähren. Diese Bestimmung kann durch den Agenturvertrag nicht aufgehoben werden. Der Betrag der Entschädigung darf den jährlichen Nettogewinn aus dem Agenturvertrag, der dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre entspricht, oder den Betrag der gesamten Vertragslaufzeit nicht übersteigen, wenn er weniger als fünf Jahre gedauert hat.

Eine Entschädigung ist nicht zu zahlen, wenn der Agenturvertrag aus genauen Gründen gekündigt wird. Der Vertrag sah eine “keine mündliche Änderung” vor20, wonach alle Änderungen des Vertrages schriftlich erfolgen mussten und auf deren Grundlage ein Verzicht auf dieses Formerfordernisses nur dann gültig wäre, wenn er schriftlich vorliegt.21 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein gültiger Vertrag – und damit eine gültige Vertragsänderung – voraussetzt, dass die Parteien ihre gegenseitige Absicht nach den allgemeinen Grundsätzen des schweizerischen Vertragsrechts zum Ausdruck bringen.22 Gegenseitigkeit bedeutet, dass die Annahme des Vertrages dem Verfasser des Angebots als Antwort auf dieses Angebot mitzuteilen ist (so dass Angebot und Annahme miteinander in Beziehung stehen). In diesem Fall ging es um die Durchsetzbarkeit einer “keine mündlichen Änderungsklausel” und um die Gültigkeit einer Verlängerung der Laufzeit eines Softwarevertrags zwischen einem Dienstleister und seinem Kunden. Der streitige Vertrag, der 2006 geschlossen wurde, sah das Recht jeder Parteien vor, ihn mit einer 60-Tage-Frist (am Ende jedes Quartals) zu kündigen. Der Kunde teilte dem Dienstleister (mit Schreiben vom 3. April 2013) mit, dass er bereit sei, bis Ende 2017 mit dem Dienstleister weiterzuarbeiten. Der Dienstanbieter hat die Erweiterung seines Kunden nie offiziell bestätigt. Der Kunde hat den Vertrag vor diesem Zeitpunkt mit Schreiben vom 23. Dezember 2014 und mit Wirkung zum 31. März 2015 – in Übereinstimmung mit den Vertragsbedingungen – gekündigt. Der Dienstleister widersprach dieser Kündigung mit der Behauptung, die Parteien hätten sich angeblich auf eine Verlängerung der Vertragslaufzeit (bis Ende 2017) geeinigt. E S.L.

übertrug daraufhin alle Rechte und Pflichten aus der APA (einschließlich der Marke “D”) auf eine Tochtergesellschaft (F GmbH, die ihren Firmennamen in D GmbH umwandelte), die später in Konkurs ging (am 6. März 2012). Mit Vertrag vom 24. April 2012 wurde die Marke “D” im Konkursverfahren der D GmbH von einer anderen Gesellschaft (Z GmbH) sowie den Verlagsaktivitäten im Bereich Architektur und Design erworben. Zwei Tage nach Vertragsabschluss (d.h. am 26. April 2012) hat das Unternehmen, das zunächst die Marke “D” (A AG) verkauft hatte, die Eintragung der aus der APA resultierenden Exklusivlizenz in das Schweizer Markenregister beim Schweizerischen Amt für geistiges Eigentum (IPI)45 beantragt.

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